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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bobits Flow

Stand: [[STAND-DATUM]]

1. Geltungsbereich, nur Unternehmer

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [[FIRMENNAME]], [[ANSCHRIFT]] („Anbieter"), und ihren Kunden über die Nutzung der Software „Bobits Flow" unter flow.bobits.at („Dienst").

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn von § 1 UGB bzw. § 1 KSchG. Verbraucher dürfen keinen Vertrag schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag für sein Unternehmen schließt. Das Konsumentenschutzgesetz ist nicht anwendbar. ⚠ zu prüfen: Die Registrierung prüft die Unternehmereigenschaft derzeit technisch nicht (keine UID-Abfrage, keine eigene Bestätigung). Eine ausdrückliche Bestätigung bei der Registrierung wird empfohlen (siehe README).

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Registrierungsformular absendet, diese AGB akzeptiert und seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigt. Erst danach ist eine Anmeldung möglich.

2.2 Nach der Registrierung nutzt der Kunde den kostenlosen Tarif („Free"). Kostenpflichtige Tarife beantragt der Kunde im Dienst. Der Anbieter kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Nach Freigabe schließt der Kunde das Abonnement über die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe ab; mit erfolgreichem Abschluss kommt der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif zustande.

2.3 Die Person, die den Kunden registriert, versichert, dazu berechtigt zu sein.

3. Leistungen

3.1 Der Dienst ist eine webbasierte Software zur kaufmännischen Verwaltung. Je nach Tarif umfasst er insbesondere: Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Angebote, einen Posteingang für Belege (Upload, Foto, E-Mail-Abruf, Telegram), Kunden-, Lieferanten- und Mitarbeiterverwaltung, Bankumsatzimport, Zeiterfassungs-Schnittstellen, Einsatzplanung, Kontierung und Journal sowie Umsatzsteuervoranmeldungs-Berechnungen mit XML-Export für Österreich. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang je Tarif ergibt sich aus [[PREISSEITE-URL]] und der Anwendung selbst.

3.2 Der Dienst unterstützt die Rechtsordnungen Österreich und Deutschland. Andere Länder werden nicht unterstützt. Der Dienst übermittelt keine Daten an Finanzbehörden; die Einreichung (z. B. über FinanzOnline) nimmt der Kunde selbst vor.

3.3 Der Anbieter stellt den Dienst in der jeweils aktuellen Version bereit. Er darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern oder entfernen, soweit der vertragswesentliche Kern des gebuchten Tarifs erhalten bleibt und dies dem Kunden zumutbar ist. ⚠ zu prüfen (Leistungsänderungsvorbehalt, § 879 Abs. 3 ABGB).

3.4 KI-Funktionen. In bestimmten Tarifen liest der Dienst Belege mit Hilfe eines externen KI-Dienstes (derzeit OpenAI) aus. Die Ergebnisse sind Vorschläge. Sie werden erst nach Prüfung und Bestätigung durch den Benutzer übernommen. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass KI-Vorschläge vollständig oder richtig sind. Der Kunde kann KI-Funktionen in den Einstellungen abschalten.

3.5 Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Der Dienst ersetzt keinen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter. Vorgeschlagene Konten, Steuersätze, Kennzahlen und Berechnungen sind Hilfsmittel. Der Anbieter erbringt keine Beratung nach dem WTBG 2017 oder dem BiBuG 2014. ⚠ zu prüfen (Abgrenzung zu vorbehaltenen Tätigkeiten).

3.6 Kein Archivsystem. Der Dienst ist kein revisionssicheres Archiv im Sinn von § 132 BAO bzw. § 212 UGB. Der Kunde bleibt für die gesetzeskonforme Aufbewahrung seiner Bücher und Belege verantwortlich und hat insbesondere vor Vertragsende eigene Kopien zu sichern. ⚠ zu prüfen.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit (kein SLA) zu.

4.2 Wartung, Aktualisierungen und Sicherheitsmaßnahmen können zu kurzen Unterbrechungen führen. Der Anbieter führt sie nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

4.3 Für Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfälle von Rechenzentren, Netzbetreibern oder Drittdiensten wie KI- oder Zahlungsanbietern) ist der Anbieter nicht verantwortlich.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die Preise laut [[PREISSEITE-URL]] zum Zeitpunkt des Abschlusses, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum ([[ZAHLUNGSINTERVALL]]) über Stripe abgerechnet. Der Kunde verwaltet Zahlungsmittel, Rechnungen und sein Abonnement im Kundenportal von Stripe.

5.3 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen den Zugang sperren oder auf den kostenlosen Tarif zurückstufen. Die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten.

5.4 Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigung von mindestens [[PREISÄNDERUNG-FRIST]] zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. ⚠ zu prüfen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten, Buchungen, Rechnungen und Steuermeldungen selbst verantwortlich. Er prüft insbesondere Belegdaten, Steuersätze, Kontierungen und Voranmeldungen vor ihrer Verwendung.

6.2 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Benutzerrechte nur an berechtigte Personen und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

6.3 Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und keine Schadsoftware. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) speichert er nur, soweit dies für seine Buchhaltung unvermeidlich ist.

6.4 Der Kunde ist für Daten verantwortlich, die er über von ihm konfigurierte Schnittstellen (eigener Mailserver, FTP/SFTP-Export, Telegram, Tesla) austauscht, einschließlich der Sicherheit dieser Gegenstellen.

6.5 Der Kunde sichert regelmäßig eigene Kopien seiner geschäftskritischen Daten und Belege.

7. Datenschutz

7.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1). Er ist Bestandteil dieser AGB.

7.2 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter [[DATENSCHUTZ-URL]].

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

8.2 Die Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben beim Kunden.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. ⚠ zu prüfen (Kündigungsfrist für den Anbieter).

9.2 Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Der Kunde kann im Kundenportal von Stripe oder per E-Mail an [[E-MAIL]] kündigen. Nach Ende eines bezahlten Zeitraums wird das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft, sofern der Kunde nicht den gesamten Vertrag kündigt. ⚠ zu prüfen: tatsächliches Verhalten von Stripe-Portal und Webhook-Verarbeitung bestätigen.

9.3 Die Kündigung des gesamten Vertrags (Löschung des Kontos) erklärt der Kunde per E-Mail an [[E-MAIL]]. Eine Selbstlöschung in der Anwendung gibt es derzeit nicht.

9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst rechtswidrig nutzt, Verbraucher ist oder trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug bleibt. Der Anbieter darf den Zugang in diesen Fällen sperren.

10. Daten bei Vertragsende

10.1 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten noch [[EXPORTFRIST, z. B. 30 Tage]] lang abrufen. Der Dienst bietet dafür derzeit den Download einzelner Dokumente (Rechnungen, Belege), den Export von Rechnungsdokumenten per FTP/SFTP und den XML-Export von Umsatzsteuervoranmeldungen. Auf Verlangen stellt der Anbieter die übrigen Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder SQL-Auszug) bereit. ⚠ zu prüfen: Format und Kosten; ein vollständiger Self-Service-Export existiert derzeit nicht.

10.2 Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten des Kunden einschließlich der gespeicherten Dokumente. Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation (derzeit 30 Tage) überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z. B. für eigene Abrechnungsunterlagen) bleiben unberührt.

10.3 Für die Aufbewahrung seiner eigenen Bücher und Belege (insbesondere sieben Jahre nach § 132 BAO) ist der Kunde verantwortlich.

11. Gewährleistung

11.1 Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass der Dienst im Wesentlichen die beschriebenen Funktionen hat. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

11.2 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter behebt Mängel in angemessener Frist. Bei kostenpflichtigen Tarifen kann der Kunde für die Dauer einer erheblichen Beeinträchtigung eine angemessene Minderung verlangen.

11.3 Für den kostenlosen Tarif ist die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. ⚠ zu prüfen (Einordnung als Bestand- oder Werkvertrag, Unentgeltlichkeit).

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
  • für Personenschäden,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz und
  • soweit sonst eine Haftungsbeschränkung gesetzlich nicht zulässig ist.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht. ⚠ zu prüfen: Alternativ Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte (für Free: [[BETRAG]]).

12.3 Soweit die Haftung nicht nach 12.1 unbeschränkt ist, haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden aus Steuernachforderungen, Säumnis- oder Verspätungszuschlägen und für Schäden aus der ungeprüften Übernahme von KI-Vorschlägen oder automatisch berechneten Werten.

12.4 Für Datenverlust haftet der Anbieter, soweit die Haftung nicht nach 12.1 unbeschränkt ist, nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (Punkt 6.5) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

12.5 Schadenersatzansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. ⚠ zu prüfen.

12.6 Diese Beschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder in der Anwendung mit.

13.2 Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Folge und auf das Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. ⚠ zu prüfen (Zustimmungsfiktion im B2B-Verkehr, § 879 Abs. 3 ABGB, § 864a ABGB).

13.3 Änderungen der Hauptleistungspflichten oder Preise erfolgen nur nach Punkt 3.3 bzw. 5.4.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für [[SITZ/GERICHTSSTAND]] sachlich zuständige Gericht. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.

14.3 Erklärungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

14.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag (avv.md)